Sat­zung der Gesell­schaft für Ara­bi­sches und Isla­mi­sches Recht e.V. (i.d.F. vom 16.10.2010)

A1 Name | A2 Ver­eins­zweck | A3 Gemein­nüt­zig­keit | A4 Sitz | A5 Mit­glied­schaft | A6 Mit­glieds­bei­trag | A7 Ver­lust der Mit­glied­schaft | A8 Mit­glie­der­ver­samm­lung | A9 Vor­stand | A10 Kura­to­rium | A11 Rech­nungs­prü­fung | A12 Auf­lö­sung des Ver­eins | A13 Sons­ti­ges

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Arti­kel 1:

Name

Der Ver­ein erhält den Namen:

“Gesell­schaft für ara­bi­sches und isla­mi­sches Recht e. V“

Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen werden.

Arti­kel 2:

Ver­eins­zweck

  1. Der Zweck des Ver­eins ist es zum gegen­sei­ti­gen Ver­ständ­nis der Rechts­sys­teme und der Rechts­pra­xis des euro­päi­schen und des isla­mi­schen, ins­be­son­dere des ara­bi­schen Raums beizutragen.
  2. Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­dere ver­wirk­licht durch:
  • natio­nale und inter­na­tio­nale Begeg­nun­gen von Inter­es­sen­ten aus Wis­sen­schaft und Praxis;
  • die Durch­füh­rung von Veranstaltungen;
  • die Anre­gung und För­de­rung rechts­wis­sen­schaft­li­cher und prak­ti­scher Arbei­ten und
  • die Her­aus­gabe geeig­ne­ter Publikationen.

Arti­kel 3:

Selbst­lo­sig­keit, Gemeinnützigkeit

  1. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Ver­ein ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­mä­ßige Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Ver­eins. Es darf keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zwe­cke des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßige Ver­güns­ti­gun­gen begüns­tigt werden.
  3. Der Ver­ein finan­ziert sich durch Bei­träge und Spen­den, er erstrebt kei­nen Gewinn. Er darf inso­weit Ver­mö­gen erwer­ben, als er es zur Erfül­lung sei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben benö­tigt und darf die­ses Ver­mö­gen nur für sat­zungs­mä­ßige Zwe­cke verwenden.

Arti­kel 4:

Sitz

  1. Sitz des Ver­eins ist Köln.
  2. Der Sitz des Ver­eins kann durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung an einen ande­ren Ort ver­legt werden.

Arti­kel 5:

Mit­glied­schaft

  1. Der Ver­ein besteht aus natür­li­chen und juris­ti­schen Personen.
  2. Über die Auf­nahme eines Mit­glieds ent­schei­det der Vor­stand. Der Auf­nah­me­an­trag ist schrift­lich zu stel­len; beschließt der Vor­stand dage­gen, ent­schei­det die Mitgliederversammlung.

Arti­kel 6:

Mit­glieds­bei­trag

  1. Jedes Mit­glied ver­pflich­tet sich zur Zah­lung des Jah­res­bei­tra­ges, des­sen Höhe von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt wird. In beson­de­ren Fäl­len, vor allem bei noch in der Aus­bil­dung befind­li­chen Mit­glie­dern, kann der Vor­stand von der Erhe­bung des Bei­tra­ges absehen.
  2. Die Mit­glieds­bei­träge sind Jah­res­bei­träge und jeweils zum 1. Januar im vor­aus fällig.
  3. Durch Beschluss des Vor­stands kann ein Mit­glied von der Mit­glie­der­liste gestri­chen wer­den, wenn es trotz zwei­ma­li­ger schrift­li­cher Mah­nung die Zah­lung bereits fäl­lig gewor­de­ner Mit­glieds­bei­träge unter­lässt. Die erste Mah­nung ist erst einen Monat nach Fäl­lig­keit zuläs­sig. Die wei­tere Mah­nung ist 3 Monate spä­ter per Einschreiben/Rückschein zu über­mit­teln; sie muss den Hin­weis auf die bevor­ste­hende Strei­chung ent­hal­ten. Diese darf erst beschlos­sen wer­den, wenn nach dem Ablauf wei­te­rer zwei Monate ab Zugang der zwei­ten Mah­nung die Schuld nicht rest­los getilgt ist. Die Strei­chung ist dem Betrof­fe­nen mitzuteilen.

Arti­kel 7:

Ver­lust der Mitgliedschaft

  1. Die Mit­glied­schaft endet
  • mit dem Tod des Mit­glieds, bei juris­ti­schen Per­so­nen mit ihrer Auflösung,
  • durch schrift­li­che Austrittserklärung,
  • durch Aus­schluss aus der Vereinigung.
  1. Der Aus­tritt aus dem Ver­ein ist nur zum Schluss eines Kalen­der­jah­res mög­lich. Er geschieht durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand unter Ein­hal­tung einer drei­mo­na­ti­gen Frist.
  2. Ein Aus­schluss aus dem Ver­ein ist bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig. Zur Aus­schlie­ßung befugt ist der Vor­stand, sofern der Aus­schluss ein­stim­mig erfolgt. Vor dem Aus­schluss ist das betrof­fene Mit­glied per­sön­lich oder schrift­lich zu hören. Die Ent­schei­dung über den Aus­schluss ist schrift­lich zu begrün­den und dem Mit­glied mit Ein­schrei­ben zuzu­stel­len. Es kann inner­halb von einer Frist von einem Monat ab Zugang schrift­lich Beru­fung beim Vor­stand ein­le­gen. Über die Beru­fung ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Macht das Mit­glied vom Recht der Beru­fung inner­halb der Frist kei­nen Gebrauch, unter­wirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

Arti­kel 8:

Mit­glie­der­ver­samm­lung:

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung tritt in jedem Geschäfts­jahr min­des­tens ein­mal zusam­men. Sie wird vom 1. Vor­sit­zen­den, im Falle sei­ner Ver­hin­de­rung vom 2. Vor­sit­zen­den unter Ein­hal­tung einer Frist von min­des­tens einem Monat mit Angabe der Tages­ord­nung schrift­lich oder per E-mail ein­be­ru­fen.
    Auf Beschluss des Vor­stan­des oder auf Antrag eines Fünf­tels der Mit­glie­der des Ver­eins sind außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen einzuberufen.
  2. in der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat jedes Mit­glied, auch jede Ver­ei­ni­gung, je eine Stimme. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 10 Mit­glie­der anwe­send sind. Eine zweite mit glei­cher Tages­ord­nung ein­be­ru­fene Mit­glie­der­ver­samm­lung ist in jedem Falle beschlussfähig.
  3. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt den Vor­stand. Das Kura­to­rium kann dazu Vor­schläge machen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung nimmt den Geschäfts­be­richt des Vor­stan­des ent­ge­gen, prüft und geneh­migt die Jah­res­ab­rech­nung und ent­las­tet den Vorstand.
  4. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fasst ihre Beschlüsse mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der. Bei Stim­men­gleich­heit gilt der Antrag als abge­lehnt. Bei Wah­len ist abso­lute Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men erfor­der­lich; wird diese nicht erreicht, so fin­det Stich­wahl statt. Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der anwe­sen­den Mitglieder.
  5. Anträge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung sind vor dem Beginn der Ver­samm­lung nur zuläs­sig, wenn sie schrift­lich min­des­tens zwei Wochen vor Beginn der Ver­samm­lung beim Vor­stand ein­ge­reicht wer­den. Sie sind den Mit­glie­dern unver­züg­lich zuzu­lei­ten. Über ihre Behand­lung ent­schei­det die Mitgliederversammlung.
  6. In der Ver­samm­lung kön­nen Anträge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung als Dring­lich­keits­an­träge gestellt wer­den. Die Behand­lung erfor­dert jedoch eine ZweiDrittel-Mehrheit.
  7. Die Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung wer­den in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten, das vom 1. Vor­sit­zen­den und einem wei­te­ren Vor­stands­mit­glied unter­zeich­net wird.

Arti­kel 9:

Vor­stand

  1. Die Geschäfte des Ver­eins wer­den durch den Vor­stand geführt. Die­ser besteht aus dem 1. und 2. Vor­sit­zen­den und min­des­tens drei, höchs­tens fünf wei­te­ren Mit­glie­dern, die sämt­lich auf zwei Jahre gewählt wer­den. Die Amts­zeit endet mit Ablauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung, die über die Ent­las­tung für das zweite Jahr nach dem Beginn der Amts­zeit beschließt. Schei­det ein Mit­glied vor Ablauf sei­ner Amts­zeit aus dem Vor­stand aus, so kann der Vor­stand anstelle des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds ein Ersatz­mit­glied beru­fen. Die Beru­fung des Ersatz­mit­glie­des bedarf der Bestä­ti­gung durch die nächste ordent­li­che Mitgliederversammlung.
  2. Der Vor­stand ist berech­tigt, den Mit­glie­dern zusam­men mit der Tages­ord­nung Vor­schläge für die Wahl von Vor­stands­mit­glie­dern durch die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung zu machen. Wahl­vor­schläge eines Mit­glieds müs­sen zwei Wochen vor dem Tag der Mit­glie­der­ver­samm­lung beim 1. Vor­sit­zen­den ein­ge­hen. Der 1. Vor­sit­zende ist ver­pflich­tet, aus allen Wahl­vor­schlä­gen eine Vor­schlags­liste zu erstel­len, die der Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­zu­le­gen ist. Auf die Sat­zungs­be­stim­mun­gen über Wahl­vor­schläge ist im Ein­be­ru­fungs­schrei­ben aus­drück­lich hin­zu­wei­sen, falls die Wahl von Mit­glie­dern des Vor­stan­des Gegen­stand der Tages­ord­nung ist.
  3. Der Vor­stand beschließt mit ein­fa­cher Mehr­heit. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stimme des 1. Vorsitzenden.
  4. Der Vor­stand tritt auf Antrag des 1. Vor­sit­zen­den oder zweier sei­ner Mit­glie­der so oft zusam­men, als es das Inter­esse und die Zwe­cke des Ver­eins erfordern.
  5. Ver­tre­tungs­vor­stand im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Vor­sit­zende. Jeder von ihnen ver­tritt den Ver­ein allein. Der zweite Vor­sit­zende darf von sei­ner Ver­tre­tungs­macht im Innen­ver­hält­nis jedoch nur im Falle der Ver­hin­de­rung des ers­ten Vor­sit­zen­den Gebrauch machen.“

Arti­kel 10:

Kura­to­rium

  1. Durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann dem Vor­stand ein Kura­to­rium zur Seite gestellt wer­den, das ihm bei der Errei­chung des Ver­eins­zwecks berät und unter­stützt. Er soll gewähr­leis­ten, dass die Arbeit des Ver­eins sei­ner Zweck­be­stim­mung entspricht.
  2. Die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums wer­den durch den Vor­stand für die Dauer von zwei Jah­ren gewählt, jedoch wird die erste Zusam­men­set­zung von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt.
  3. Das Kura­to­rium besteht aus min­des­tens vier und höchs­tens zwölf Mitgliedern.

Arti­kel 11:

Rech­nungs­prü­fung

Das Rech­nungs­jahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezem­ber. Zur Kon­trolle der Rech­nungs­füh­rung und der Kasse wer­den durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung ein Rech­nungs­prü­fer und einen Stell­ver­tre­ter gewählt. Sie dür­fen dem Vor­stand nicht ange­hö­ren. Sie erstat­ten der Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht über ihre Tätigkeit.

Arti­kel 12:

Auf­lö­sung des Vereins

  1. Die Auf­lö­sung des Ver­eins erfolgt durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Mehr­heit von 2/3 der Mit­glie­der des Vereins.
  2. lm Fall der Auf­lö­sung ernennt die Mit­glie­der­ver­samm­lung einen oder meh­rere Liqui­da­to­ren, die mit der Liqui­da­tion des Ver­eins betreut wer­den und zur Beglei­chung der Schul­den und Rege­lung des Aktiv­ver­mö­gens Voll­macht erhalten.
  3. Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins der Deut­schen Mor­gen­län­di­schen Gesell­schaft e.V., lm Neu­hei­mer Feld 330, 69120 Hei­del­berg zu, die es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zige, mild­tä­tige oder kirch­li­che Zwe­cke zu ver­wen­den hat.“

Arti­kel 13:

Sons­ti­ges

Soweit in die­ser Sat­zung nichts anders bestimmt ist, gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 21 ff. BGB.