Bli­cke aus dem Dar el-Harb

Bericht über die Jah­res­ta­gung der Gesell­schaft für Ara­bi­sches und Isla­mi­sches Recht in Göt­tin­gen, 23. und 24.9.2005 von Dr. Til­mann J. Röder, Berlin.

Die Gesell­schaft für Ara­bi­sches und Isla­mi­sches Recht (GAIR) ist ein unge­wöhn­li­ches Bio­top im wei­ten Feld der juris­ti­schen Fach­ver­ei­ni­gun­gen. Nicht nur tum­melt sich hier eine bunte Viel­falt von klas­sisch aus­ge­bil­de­ten Juris­ten, Ara­bis­ten, Islam­wis­sen­schaft­lern, Ira­nis­ten und Tur­ko­lo­gen. Ein beson­de­res Merk­mal der GAIR ist auch, dass Wis­sen­schaft und Rechts­pra­xis etwa gleich stark reprä­sen­tiert sind und ein­an­der in offe­nem Gespräch begeg­nen. Die­ser Dis­kurs ist bei der dies­jäh­ri­gen Tagung der Gesell­schaft in Göt­tin­gen erneut gelun­gen, die unter der Lei­tung der Göt­tin­ger Islam­wis­sen­schaft­le­rin Irene Schnei­der stand.

Gleich zwei hoch aktu­elle The­men stan­den auf der Tages­ord­nung: Der Ver­fas­sungs­pro­zess im Irak und Isla­mic Finance. Die meis­ten der Refe­ren­ten stamm­ten aus dem Kreis der GAIR. Es war aber auch gelun­gen, beson­ders krea­tive aus­län­di­sche Wis­sen­schaft­ler wie Ersi­lia Fran­ce­sca (Nea­pel), Ibra­him Warde (Cam­bridge, Mass.) und Nico­las Hardy (Paris) zum Vor­trag zu gewinnen.

Die erste Runde läu­tete der Diplo­mat Thors­ten Hut­ter (Ber­lin) mit einem Bericht über die aktu­elle Lage im Irak ein. Hut­ter sprach über den Ver­fas­sungs­pro­zess und eröff­nete den Zuhö­rern einen Über­blick über die eth­ni­schen, reli­giö­sen und sozia­len Hin­ter­gründe der Kon­flikte. Bemer­kens­wert ist seine Beob­ach­tung, dass sich die Tei­lung der Bevöl­ke­rung in Schii­ten, Sun­ni­ten und Kur­den erst mit dem Sturz Sad­dam Husseins ent­wi­ckelt habe. Frü­her, so Hut­ter, habe man sich in ers­ter Linie als Ira­ker emp­fun­den. Gleich­wohl trat er Vor­stel­lun­gen von einer Tei­lung des Lan­des in drei Teil­staa­ten vehe­ment ent­ge­gen und erin­nerte an die Erfah­run­gen beim Zer­fall Jugo­sla­wi­ens. Seine Berichte von den juris­ti­schen Reform­pro­zes­sen ergänzte Ebra­him Afsah, Wis­sen­schaft­ler am MPI für Völ­ker­recht und aus­län­di­sches Öffent­li­ches Recht (Hei­del­berg). Afsahs Ein­tre­ten für eine deut­sche Betei­li­gung an der Ver­fas­sungs­be­ra­tung fand fast ein­hel­lige Zustim­mung. Ver­mit­telt wird die­ses Enga­ge­ment fast aus­schließ­lich indi­rekt, näm­lich über poli­ti­sche Stif­tun­gen, die die ent­spre­chen­den Bera­tungs­pro­jekte aus­rich­ten. Afsah wies außer­dem auf die fun­da­men­ta­len Ver­än­de­run­gen der ira­ki­schen Rechts­ord­nung wäh­rend der Besat­zungs­zeit hin. Ähn­li­che Ein­griffe hätte ledig­lich die UNMIK-Regierung im Kosovo vor­ge­nom­men. Mit der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung, so Afsah, seien sie nicht ver­ein­bar. In eine ähn­li­che Kerbe schlug Peter-Tobias Stoll (Göt­tin­gen), der die völ­ker­recht­li­che Legi­ti­ma­tion des Irak­krie­ges angriff und hier­bei die man­gel­hafte Vor­be­rei­tung des Wie­der­auf­baus als neues Kri­te­rium ein­führte. Abschlie­ßend refe­rier­ten mit Omaia Elwan (Kairo und Hei­del­berg) und Hans-Georg Ebert (Leip­zig) zwei renom­mierte Pro­fes­so­ren über Fra­gen des ira­ki­schen Fami­lien– und Erbrechts.

Am nächs­ten Tag ging es zurück nach Deutsch­land und Europa. Isla­mic Finance fände bis­lang in der deut­schen Rechts– und Wirt­schafts­rea­li­tät zu wenig Auf­merk­sam­keit, monierte der Unter­neh­mens­be­ra­ter Michael Gas­s­ner (Köln) und for­derte Anstren­gun­gen zur Inte­gra­tion der hier leben­den drei­ein­halb Mil­lio­nen Mus­lime auch auf der Ebene der Finanz­dienst­leis­tun­gen. Das Pro­blem lässt sich kurz schil­dern: In der isla­mi­schen Über­lie­fe­rung fin­det der Gläu­bige bestimmte Regeln, die er bei sei­nen wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten zu wah­ren hat. So erstreckt sich das Zins­ver­bot nicht nur auf das For­dern, son­dern auch umge­kehrt auf das Gewäh­ren von Zin­sen und gilt — so jeden­falls eine ver­brei­tete, wenn auch nicht unbe­strit­tene Auf­fas­sung — nicht nur inner­halb der mus­li­mi­schen Gemeinde, son­dern gene­rell. Diese zwei Unter­schiede zum christlich-kanonischen Zins­ver­bot erschwe­ren die Lage erheb­lich. Ein­fa­che Ver­brau­cher­dar­le­hen, über die der Anwalt Kilian Bälz (Frank­furt) aus prak­ti­scher Per­spek­tive refe­rierte, wer­den für gläu­bige Mus­lime ebenso unzu­gäng­lich wie lang­fris­tige Haus­fi­nan­zie­run­gen und viele Modelle zur Alters­si­che­rung. Bälz zeigte dem Publi­kum, dass die isla­mi­schen Umge­hungs­kon­struk­tio­nen in Deutsch­land recht­lich mög­lich, aber wirt­schaft­lich nach­tei­lig sind. So kann bei einer Eigen­heim­fi­nan­zie­rung zunächst die Bank das Gebäude erwer­ben und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt an den eigent­lich inter­es­sier­ten Mos­lem wei­ter­ver­kau­fen (sog. murâ­baha). Aller­dings wird dann die Grund­er­werbs­steuer zwei­mal fäl­lig. Auch bei der „dimi­nis­hing mus­ha­raba“, dem Erwerb durch Bank und Inter­es­sier­ten als GbR, bil­det sich eine Kette von Pro­ble­men. Diese Dar­le­gun­gen pro­vo­zier­ten eine hit­zige Debatte über die Frage, ob Erleich­te­run­gen des Isla­mic Finance der Inte­gra­tion der Mus­lime in die Gesell­schaft dien­ten oder — ganz im Gegen­teil — der Bil­dung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten Vor­schub leis­te­ten. Die Mus­lime, so lau­tete ein Argu­ment, seien doch nicht im Dar el-Islam („Haus des Islam“), son­dern im Dar el-Harb („Haus des Krie­ges“) — also dem Herr­schafts­ge­biet der Nicht­mus­lime, wo viele strenge Regeln ihrer Reli­gion nicht gäl­ten. Sie müss­ten sich damit abfin­den, in einem säku­la­ren Umfeld zu leben. Gas­s­ner hin­ge­gen plä­dierte dezi­diert für die Ver­än­de­run­gen de lege ferenda nach dem Vor­bild von Großbritannien.

Leb­haft endete die Tagung, die den Teil­neh­mern zahl­rei­che inno­va­tive Per­spek­ti­ven auf die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen von Rechts­trans­fer und Rechts­plu­ra­lis­mus gebo­ten hatte. Möge die freund­schaft­li­che Streit­lust der GAIR erhal­ten bleiben.

Ver­öf­fent­li­chung mit freund­li­cher Geneh­mi­gung des Autors.

Der Bericht erschien in: NJW-aktuell Heft 43/2005, Seite XIV

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